Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Geschäftsbedingungen für alle Besucher unserer Homepage
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für Nichtkunden. Der gesamte Text unserer Homepage gilt als geistiges Eigentum der Pflege 24 GmbH. Jede Verwendung bzw. jeder Download unserer Homepageinhalte für private und geschäftliche Zwecke ist ausdrücklich untersagt. Auf die Rechtsfolgen der unbefugten Nutzung der Inhalte unserer Homepage wird ausdrücklich hingewiesen. Bei Verstößen wird als Rechtsfolge die Unterlassung und der Schadenersatz angedroht. Insbesondere werden auch für die unbefugte Vervielfältigung und Nutzung unserer Homepageinhalte entsprechende gerichtliche Schritte angedroht. Sofern Links von der Pflege 24 GmbH zu Partnern bzw. Geschäftskooperationen bestehen, wird ausdrücklich festgehalten, dass wir für die Inhalte der entsprechenden Homepages nicht verantwortlich sind und daher in keinerlei Art und Weise haftbar gemacht werden können.
Gültigkeit der AGB
Jeder Kunde akzeptiert die hier vorliegenden AGB bei Unterzeichnung des Vermittlungsvertages der Pflege 24 GmbH. Die AGBs können gemäß den gesetzlichen Vorgaben auch ausgedruckt werden. Die AGB können von uns jederzeit geändert werden. Diese Änderungen gelten als kundgemacht mit dem Erscheinen auf unserer Homepage. Damit gelten die neuen AGB auch für Altverträge bisheriger Kunden sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die AGB in ihrer jeweils geltenden Fassung befinden sich auf unserer Homepage (Menüpunkt AGB). Für Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden gelten ausschließlich die AGB und vertraglichen Bedingungen des Vermittlungsauftrages, mündliche Nebenabreden sind ungültig.
Die AGB sind integraler Bestandteil aller Verträge, Rechnungen, sowie sonstigen Schriftstücke, die von der Vermittlungsagentur an die zu betreuende Person oder an den Auftraggeber gesendet werden. Sie sind in diesen Schriftstücken daher automatischer akzeptierter Teil des Vertragsinhaltes.
Der Vermittlungsvertrag der Pflege 24 GmbH
Der Vermittlungsvertrag zwischen Pflege 24 GmbH und der zu betreuenden Person oder deren Auftraggeber ist integraler Bestandteil des Betreuungsauftrages. Er kommt mit Unterfertigung des Vermittlungsauftrages zwischen der Pflege 24 GmbH und der zu betreuenden Person oder dem Auftraggeber zu Stande.
Die Pflege 24 GmbH kann jeden Vermittlungsvertrag ohne Angabe von Gründen ablehnen. Die zu betreuende Person oder der Auftraggeber ist davon, innerhalb von 14 Tagen, zu verständigen. Pflege 24 GmbH tritt als Vermittler und Organisator der Betreuungsleistungen von Betreuungskräften auf und ihr obliegt die vertraglich vereinbarte Qualitätssicherung.
Eine Qualitätssicherung ist integrativer Bestandteil des Vermittlungsvertrages zwischen der zu betreuenden Person bzw. dem Auftraggeber und der Vermittlungsagentur Pflege 24 GmbH sowie der Kooperationsvereinbarung zwischen der Betreuungsperson und der Vermittlungsagentur Pflege 24 GmbH. Die Durchführung dieser Tätigkeit ist der Vermittlungsagentur uneingeschränkt zu gestatten.
Die Datenschutzrechtlichenbestimmungen werden im Vermittlungsvertrag festgehalten.
Haftung und Gewährleistung
Jegliche Haftung für die Qualität einer bestimmten Betreuung sowie irgendwelcher Handlungen der Betreuungskraft seien sie zivilrechtlicher, strafrechtlicher, steuerlicher, sozialversicherungsrechtlicher sowie sonstiger rechtlicher Natur werden ausdrücklich von der Pflege 24 GmbH abgelehnt. Der zu betreuenden Person oder dem Auftraggeber wurde mitgeteilt und ist bekannt, dass die Betreuungskraft ein rechtlich und wirtschaftlich selbstständiger Gewerbebetrieb mit aufrechter inländischer Gewerbebefugnis ist, der für seine Handlungen und Unterlassungen selbst verantwortlich ist. Der Betreuer führt die Betreuung nach bestem Wissen und Gewissen im Rahmen seiner Befugnisse als selbstständiger Unternehmer in Österreich aus und ist hierbei an sämtliche in Österreich geltende Rechtsvorschriften gebunden.
Die Pflege 24 GmbH haftet in keiner Hinsicht für die Bereitstellung sowie zeitgerechte und richtige Vermittlung von Betreuungskräften. Sie haftet nicht für die Richtigkeit und Gültigkeit von, durch Betreuungskräfte in Österreich vorgelegten, Urkunden und Schriftstücken sowie durch die Betreuungskraft erteilten Auskünfte. Sie haftet auch nicht für die zeitgerechte Abfuhr von, im Rahmen der Betreuung in Österreich, anfallenden Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern, Umlagen, Gebühren und sonstigen Beiträgen. Diese Verpflichtung trifft ausschließlich die Betreuungskraft als rechtlich selbständiges Unternehmen. Die Pflege 24 GmbH tritt diesbezüglich ausschließlich in beratender Funktion auf.
Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die auf unserer Homepage angeführten Preise als vereinbart. Jedoch können die Preise von Bundesland zu Bundesland variieren. Die Preise für die Betreuungskraft unterliegen der Vereinbarung vor Vertragsunterzeichnung bzw. mit der Vertragsunterzeichnung.
Die Preise können an erhöhte Steuern, Abgaben und Kostenbelastungen angepasst werden.
Die Preise können nach vorheriger schriftlicher Verständigung an die zu betreuende Person oder dem Auftraggebers, aber mindestens einen Monat vor der Erhöhung, seitens der Vermittlungsagentur angehoben werden. Diese Anhebung wird auch auf der Homepage der Vermittlungsagentur veröffentlicht und gilt mit dieser Veröffentlichung als verlautbart. Wird gegen die Preiserhöhung binnen 10 Tagen, mittels eingeschriebenen Brief, kein Einwand erhoben gelten sie als akzeptiert.
Die Zahlungen aus unseren Leistungen sind grundsätzlich sofort fällig und müssen mittels Banküberweisung oder Bankeinzug innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der Rechnung geleistet werden. Anfallende monatliche Honorare sind bis spätestens 15. des angefangenen Monats im Vorhinein nachweislich zu entrichten.
Ordentliche Vertragsauflösung
Der Vermittlungsvertrag im Falle der 24 Stunden Betreuung wird auf unbestimmte Dauer mit der zu betreuenden Person oder mit dem Auftraggeber abgeschlossen. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt sowohl für die zu betreuende Person oder dem Auftraggeber als auch für Pflege 24 GmbH 14 Tage und ist mittels eingeschriebenen Briefes zu kündigen. Auschlaggebend für die Wahrung der Frist ist der Poststempel.
Ausserordentliche Vertragsauflösung
Eine Vertragsauflösung aus außerordentlichen Gründen, bedingt die sofortige Auflösung aller Verträge zwischen der Pflege 24 GmbH und der zu betreuenden Person oder dem Auftraggeber.
Gründe dafür können insbesondere sein:
- strafrechtliche Handlungen der zu betreuenden Person bzw. des Betreuers
- unstatthaftes oder unsittliches Verhalten der betreuten Person gegenüber dem Betreuer oder umgekehrt
- Nichtzahlung des bedungenen Honorares innerhalb der angegebenen Frist
- Tod der betreuten Person oder des Betreuers
Gerichtsstand
Gerichtsstand aus eventuellen Streitigkeiten zwischen der Pflege 24 GmbH sowie der zu betreuenden Person oder dem Auftraggeber ist das zuständige Gericht mit Sitz der Pflege 24 GmbH. Österreichisches Recht ist anwendbar.